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Netz, Medien, Politik – Beiträge, Meinung, Kritik
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Ist das Fernsehduell verfassungskonform?

3. September 2013

Das Fernsehduell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat Stefan Raab gewonnen. Und das Wortkonstrukt des Abends? Der Ausdruck „relativ sensationell“, gesagt von der Bundeskanzlerin. Aber eigentlich ist das alles völlig egal. Denn eigentlich hätte es das Fernsehduell gar nicht geben dürfen. In Deutschland dürfte solch eine Veranstaltung verfassungswidrig sein. Doch es gibt sie, weil gleich mehrere Fernsehsender damit Quote machen wollen und der Rest der deutschen Medienwelt sich anschließend an dem laben darf, was ihnen die TV-Analyseshows vom Kadaver übrig lassen.

Warum sollte das TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer verfassungswidrig sein? Schließlich sollen sich die Menschen im Land doch ein Bild davon machen können, ob Steinbrück oder Merkel der bessere Regierungschef für Deutschland wäre. Mehr Demokratie geht doch eigentlich gar nicht.

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Von Äpfeln, Zwiebeln und verschlüsselten Mails

10. August 2013

Was den Schutz der Grundrechte im Internet angeht, hat die deutsche Bundesregierung bereits eine Bankrotterklärung abgegeben. Denn sinngemäß sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass der deutsche Staat gegen die Schnüffelei ausländischer Geheimdienste keinen effektiven Schutz bieten kann. Daher sollten die Bürger doch privat dafür Sorge tragen, ihren Mailverkehr und überhaupt ihr ganzes Sich-im-Internet-befinden zu verschlüsseln und/oder zu anonymisieren. Im etwas verschwurbelten Politiker-Sprech hört sich das so an (nachzulesen bei taz.de):

Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wird ein paar Sätze weiter mit den etwas klareren Worten zitiert, die im Prinzip das Gleiche ausdrücken:

Wer seine Daten sichern will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen Nationalstaat hoffen.

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Neu in der Rubrik lesenswert: Überwachungsstaat – Was ist das?

28. Juli 2013

Die Rubrik “Lesenswert” macht eine Ausnahme. Ab heute gibt es darin erstmals nicht was zu lesen, sondern zum anschauen. “Überwachungsstaat – Was ist das?” heißt das Video von manniac. Alle jene, die doch nichts zu verbergen haben, sollten sich das mal anschauen. Genial gemacht, erklärt manniac hier die Gefahren des Überwachungsstaates anschaulich und stellt sie sehr originell in einem Comic dar. Großartig!

Wenn Blinde über Farbe sprechen…

20. Juli 2013

Da haben wir ihn nun, den großen Datenskandal unserer Zeit. Edward Snowden sei dank. Die USA und Groß-Britannien speichern mit ihren Spionageprogrammen Prism und Tempora so ungefähr alles, was sie über unsere Telekommunikation in die Finger bekommen können. Warum? Zur Terrorabwehr selbstverständlich. Terror – dieses im Gegensatz zum Kalten Krieg so wunderbar unkonkrete Ding, das sich für alles vorschieben lässt, wofür ein Sündenbock gebraucht wird. Sozusagen das Ass im Ärmel eines jeden Staates. Doch die deutschen Politiker, die am großen Spieltisch sitzen, sind völlig überfordert.

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Ich schäme mich, Journalist zu sein

3. Mai 2013

Ich bin Journalist, und schäme mich für meinen Berufsstand. Dieser Satz kommt mir in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn, wenn es in den Medien mal wieder Gezänk wegen des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gibt. Wobei… eigentlich ging es in den Medien schon lange nicht mehr um den Prozess und um Beate Zschäpe und um die offenbar aus Fremdenhass getöteten Menschen und um das unendliche Leid ihrer Angehörigen. Es geht in der Berichterstattung nur um die Medien. Um die Medien, die sich wie kleine Kinder um einen Lutscher um die Plätze im Gerichtssaal prügeln und beleidigt nach Mama – in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht – schreien, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Und wenn die Mama dann nein sagt, dann ist die Mama auch doof. Denn wir sind schließlich die Medien und sind immer im Recht.

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Was hat das Leistungsschutzrecht mit Datenschutz zu tun?

14. April 2013

Was hat das Leistungsschutzrecht mit dem Thema Datenschutz zu tun? Ein effektiver Schutz digitaler Daten von Privatpersonen im Netz könnte das Leistungsschutzrecht überflüssig machen. Warum das so ist, will ich im Folgenden erklären.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. So lautet ein altes Sprichwort, was ich im Kindesalter zum ersten Mal auf einer Pumuckl-Hörspielkasette gehört habe. Im digitalen Zeitalter müsste dieses Sprichwort allerdings leicht abgewandelt werden, auch wenn ihm dadurch der spröde Charme des Reims abhänden käme: “Was ich nicht sehen kann, interessiert mich nicht.” Wie anders ist es zu erklären, dass viele Menschen mit ihren Daten im Netz  so sorglos umgehen, mit ihren Computern und Smartphones ohne Schutz der Privatsphäre surfen und sich nichtmal dafür interessieren, was mit den Daten – ihren eindeutig identifizierbaren digitalen Fingerabdrücken – geschieht, die überall gesammelt werden? Der neueste Streich in einer langen Reihe sich immer weiter verstärkender Datensammelwut heißt Facebook-Home. Die einzige Erklärung, die ich dafür habe: Das Problem ist für den Otto-Normalverbraucher einfach zu abstrakt, weil er es nicht mit den Augen sehen, nicht mit den Händen anfassen kann.

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