Ich schäme mich, Journalist zu sein
Ich bin Journalist, und schäme mich für meinen Berufsstand. Dieser Satz kommt mir in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn, wenn es in den Medien mal wieder Gezänk wegen des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gibt. Wobei… eigentlich ging es in den Medien schon lange nicht mehr um den Prozess und um Beate Zschäpe und um die offenbar aus Fremdenhass getöteten Menschen und um das unendliche Leid ihrer Angehörigen. Es geht in der Berichterstattung nur um die Medien. Um die Medien, die sich wie kleine Kinder um einen Lutscher um die Plätze im Gerichtssaal prügeln und beleidigt nach Mama – in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht – schreien, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Und wenn die Mama dann nein sagt, dann ist die Mama auch doof. Denn wir sind schließlich die Medien und sind immer im Recht.
Was hat das Leistungsschutzrecht mit Datenschutz zu tun?
Was hat das Leistungsschutzrecht mit dem Thema Datenschutz zu tun? Ein effektiver Schutz digitaler Daten von Privatpersonen im Netz könnte das Leistungsschutzrecht überflüssig machen. Warum das so ist, will ich im Folgenden erklären.
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. So lautet ein altes Sprichwort, was ich im Kindesalter zum ersten Mal auf einer Pumuckl-Hörspielkasette gehört habe. Im digitalen Zeitalter müsste dieses Sprichwort allerdings leicht abgewandelt werden, auch wenn ihm dadurch der spröde Charme des Reims abhänden käme: “Was ich nicht sehen kann, interessiert mich nicht.” Wie anders ist es zu erklären, dass viele Menschen mit ihren Daten im Netz so sorglos umgehen, mit ihren Computern und Smartphones ohne Schutz der Privatsphäre surfen und sich nichtmal dafür interessieren, was mit den Daten – ihren eindeutig identifizierbaren digitalen Fingerabdrücken – geschieht, die überall gesammelt werden? Der neueste Streich in einer langen Reihe sich immer weiter verstärkender Datensammelwut heißt Facebook-Home. Die einzige Erklärung, die ich dafür habe: Das Problem ist für den Otto-Normalverbraucher einfach zu abstrakt, weil er es nicht mit den Augen sehen, nicht mit den Händen anfassen kann.
Jürgen Domian allein im WWWilden Westen
Posts von Jürgen Domian bei Facebook wurden gelöscht. Ihm ist was passiert, was wahrscheinlich jeden Tag irgendwelchen No-Names irgendwo im sozialen Netz passiert. Einfach so. Ohne Vorwarnung. Und erst recht ohne Erklärung. Weil Äußerungen und Bilder bei der automatisierten Rasterfahndung vom Algorithmus aussortiert wurden. Kann passieren. Und weil es einen Prominenten getroffen hat, hat ausnahmsweise die Öffentlichkeit davon erfahren. Das erinnert einmal mehr daran, dass soziale Netzwerke keine grenzenlosen Spielwiesen sind, auf der sich jeder nach Gutdünken austoben kann. Sie sind kein Garten Eden der Meinungsfreiheit. Es sind vielmehr eng eingezäunte Spielplätze, auf denen nur nach den Regeln desjenigen gespielt wird, dem der Spielplatz gehört. Jetzt soll dies aber nicht der Ort sein, an dem einmal mehr bemängelt wird, dass immer mehr Menschen lieber auf dem kleinen, von selbsternannten Tugendwächtern streng beobachteten Spielplatz “soziales Netzwerk” spielen, statt sich im grenzenlosen Internet auszutoben – mit einem eigenen Blog zum Beispiel, wie Richard Gutjahr ins Spiel bringt. Nein – ich möchte mir mal ein paar allgemeinere Gedanken machen und die Frage stellen, ob solche Vorfälle bei genauerem Hinsehen nicht vor Augen führen, wie der Staat im Netz völlig versagt.
kurz gemault: Statistik für Sportjournalisten
Dass Sportberichterstattung die Bezeichnung Journalismus oft nicht wirklich verdient, beweisen uns die “Sportjournalisten” landauf, landab immer wieder gerne. Man sagt ihnen ja nicht umsonst nach, sie seien nur Fans, die es hinter die Absperrung geschafft haben. Ein grandioses Beispiel für den Quatsch, der im Sportjournalismus verzapft wird, hat soeben Sven Voss im Aktuellen Sportstudio geliefert.
In der Fußball-Bundesliga Durchschnitt zu sein, ist keine Schande. Sascha Mölders vom FC Augsburg ist ein durchschnittlicher Bundesligastürmer. Sympatisch, aber durchschnittlich. Das weiß Sascha Mölders offenbar selbst. Er antwortet als Studiogast auf die Sinnlos-Frage, die sich die Redaktion vorsichtshalber bei Twitter leiht, ob er auf einen Anruf von Jogi Löw warte im unnachahmlichen Fußballerdeutsch: “Ich denke, dass wird es in diesem Leben glaube ich nicht mehr geben.” Egal ob Messi oder Mölders – wer zu Gast im Sportstudio ist, muss ausführlich gelobt werden. Und neben der üblich-dämlichen Homestory über den Gast ist man beim Sportstudio ganz tief in die Statistik eingestiegen und hat eine Effizienztabelle gebastelt, auf der Mölders unter allen Bundesligastürmern sage und schreibe auf Platz drei rangiert. Bei all seinen Einsätzen in dieser Saison hat er durchschnittlich alle 123 Minuten ein Tor geschossen.
Es handelt sich dabei um eine leichte Abwandlung der Torquote (Treffer pro Spiel) – einen Durchschnittswert also, der sich aus allen Minuten errechnet, die Mölders in dieser Saison auf dem Platz gestanden hat. Ausgenommen sind also genau die Minuten, die der Spieler in dieser Saison nicht spielen konnte. Das hält Sven Voss aber nicht vom schlauen Kommentar zur Effizenztabelle ab: “Sascha Mölders hat sich – obwohl er erst am elften Spieltag eingestiegen ist – auf Platz drei geschoben.” Den von Fußballfunktionären so verschmähten Videobeweis gibt es hier, ab Minute 2:47. Nur mal so als fiktives Beispiel: Ein Bankdrücker beim deutschen Meister, der am 34. Spieltag gegen den bereits abgestiegenen Tabellenletzten erstmals ran darf und – wen würde es ernsthaft wundern – einen Hattrick macht, würde in dieser Tabelle mit einem fantastischen Wert von “alle 30 Minuten ein Tor” an die Spitze dieser unglaublich aussagekräftigen Effizenztabelle stürmen. Aber Fans, die es hinter die Absperrung geschafft haben, haben eben selten Ahnung von der Interpretation statistischer Mittelwerte…
Die schwarz-gelbe Agenda 2020: Weiter so! Alternativlos!
Mittlerweile hat man sich ja schon dran gewöhnt. Noch in diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Und deshalb wird das ernsthafte Politikmachen in der Regierung vorsorglich eingestellt. Man will es sich ja mit unangenehmen Themen, Gesetzesvorhaben oder gar großen Reformen nicht beim Wähler verscherzen. Übersetzt heißt das: “Mein Vertrag läuft bald aus, also schaff’ ich mal vorsorglich bis zur fraglichen Vertragsverlängerung nix mehr.” Das sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer leisten. Aber erstaunlicherweise wird das in den Medien auch so akzeptiert.
Und was für unzählige Regierungen vorher schon galt, gilt nun auch für die Regierung Merkel. So wird aus einer Legislaturperiode von vier Jahren eine effektive Arbeitszeit von etwas mehr als drei Jahren. Doch wenn die Regierung ihre Arbeit quasi vorsorglich einstellt, kann ich auch jetzt schon ein Fazit zur zweiten merkelschen Legislaturperiode ziehen: Auch die zweite Regierungszeit der Kanzlerin war von einer Politik der kleinen Schritte geprägt, war ein akribisches Abarbeiten von Problemen und Problemchen. Böse Zungen würden behaupten, es sei ein planloses vor sich hin wurschteln gewesen.
Man mag von der Rot-Grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder halten, was man will. Man mag von der in weiten Teilen der SPD verhassten Agenda 2010 halten, was man will. Doch vielfach wird Schröder dafür gelobt, mit der Reform des Arbeitsmarktes ein im eigenen Lager unbeliebtes Thema angepackt zu haben, von dem Deutschland noch heute profitiert. Und was hatte Schröder von dem ganzen Lob, das die Republik jetzt einheimst? Nichts. Noch im selben Jahr, in dem er seine Hartz-Reformen abgeschlossen hatte, wurde er abgewählt.
Alles alternativlos
Und was macht die CDU-geführte Regierung unter Kanzlerin Merkel, der die Macht quasi ohne eigenes Zutun in den Schoß gefallen ist? Sie betreibt Machterhalt. Gibt’s doch mal unangenehme Wahrheiten zu verkünden, dann packt Angela Merkel ihre Lieblingsvokabel aus: alternativlos. Griechenland-Rettung? Alternativlos. Euro-Rettung? Alternativlos. Milliarden für angeschlagene Banken? Alternativlos. Sie macht einen auf Realpolitikerin ohne ideologischen Überbau oder auch nur eine visionäre Idee und bekommt dafür von allen Seiten Beifall. Merkel, die Pragmatikerin eben. Dabei ist Alternativlosigkeit eine zutiefst undemokratische Sache, auch wenn diese Feststellung dem Primat der Ökonomie nicht passt.
Und während die Alternativlosigkeit zum Programm erhoben wird, wird im Stillen die eigene Klientel bedient. Da erscheinen Steuergeschenke der FDP für Hoteliers schon fast wie ein öffentlichkeitswirksamer Ausrutscher. In der Euro- und Bankenkrise wird versprochen, den ausufernden Finanzmarkt endlich regulieren zu wollen. Notfalls sogar im deutschen Alleingang. Doch wenn man nur lange genug drüber redet, fällt am Ende nicht auf, dass nichts passiert.
Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Krise
Und sonst so? Die deutsche Wirtschaft brummt während um uns herum die Armenhäuser der EU vor die Hunde gehen. Während die Arbeitslosigkeit in Spanien die 20-Prozent-Hürde locker genommen und die Jugendarbeitslosigkeit schon jeden zweiten jungen Spanier erwischt hat, während Griechenland im Würgegriff seiner Gläubiger erstickt und Italien es nicht schafft, den Berlusconi-Schlamassel aufzuräumen, steht Deutschland in der Euro-/Banken-/Sonstwas-Krise da wie ein Musterknabe. Die Arbeitslosigkeit schrumpft fast auf ein zu vernachlässigendes Maß, und die Exportzahlen sind gut wie nie.
Hätten wir noch die gute alte D-Mark, die viele so vermissen, würde ihr Kurs bei der aktuellen Wirtschaftslage Deutschlands im Vergleich zum Dollar und zu fast allen weiteren wichtigen Weltwährungen durch die Decke schießen und den Export – den Quell des deutschen Wohlstandes – damit wieder abwürgen. Durch den Euro profitiert Deutschland aber noch von der Dauerkrise (tolles Wort für eine eigentlich temporäre Erscheinung) der südeuropäischen Staaten, die den Euro auf einem angenehm niedrigen Niveau hält. Durch den Euro kann Deutschland exportieren, exportieren, exportieren… Der Anreiz für Deutschland, den superverschuldeten südeuropäischen Staaten mit einer Art Marschall-Plan wieder ernsthaft auf die Beine zu helfen, ist daher gering.
Das drückt sich durchaus auch in Haltung und Handeln der Bundesregierung aus. Statt wirklich zu helfen, packt die Kanzlerin neben der Alternativlosigkeit ihr zweites Mantra aus: “Ihr müsst sparen, sparen, sparen”, ruft sie den europäischen Armenhäusern entgegen. Das sei das einzige, was hilft. Alternativlos eben. Auf der anderen Seite wird ein schöner Euro-Rettungsschirm aufgespannt, der lediglich verhindert, dass die Währung, auf der unser derzeitiger exportorientierter Wohlstand beruht, den Bach runter geht. Deutschland baut seinen Wohlstand auf den Schultern der schwachen Eurostaaten. Und die merken anscheinend noch nichtmal, welches Spiel mit ihnen gespielt wird. Oder sie sind zu schwach, sich dagegen zu wehren.
Merkel hat keine politische Vision
“Wurschteln! Weiter so! Alternativlos!” Das wäre der Slogan, der auf CDU-Wahlplakaten für die Bundestagswahl auftauchen sollte. Eine echte politische Vision – wömöglich noch eine, die für die eigene Klientel unangenehm werden könnte – ist in der Regierung Merkel weit und breit nicht in Sicht. Der deutsche Spießer wünscht Verlässlichkeit, Ruhe und Kontinuität. Wer wirklich was verändern will, macht sich verdächtig und wird bei nächster Gelegenheit aus dem Amt gejagt. Das ist die Lehre, die die Kanzlerin aus der Agenda 2010 gezogen hat.
Dabei wäre es längst an der Zeit, dass Angela Merkel ihren machterhaltenden Pragmatismus aufgibt und eine politische Vision entwickelt. Auch wenn sie das das Amt kosten könnte. Und wie könnte sie aussehen, diese Vision? Die Agenda 2020 der CDU sozusagen? Statt sich den aktuellen Armutsbericht schönzubiegen, könnte die Kanzlerin innenpolitisch endlich mal erkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wer kann ernsthaft die Forderung ablehnen, dass alle was vom steigenden Wohlstand im Land haben sollten? So ganz pragmatisch gefragt…
Die wirkliche politische Vision schlummert jedoch wie so oft in der Außenpolitik. Europa – das ist für die meisten Menschen gefühlt ein undurchsichtiges und in Ansätzen undemokratisches Geflecht von Brüsseler Technokraten, Lobbygruppen und Hinterzimmerabsprachen nationaler Regierungen – ein ideales Hassobjekt für radikale politische Strömungen wie im vergangenen Jahrhundert die Weimarer Republik. Hier müsste eine wirkliche politsche Vision von Angela Merkel ansetzen. Sie müsste das Gewicht ihrer europäischen Führungsrolle für ein Europa der Menschen in die Waagschale werfen. Auch wenn das aller Voraussicht nach den eigenen Machtverlust nach sich zöge – entweder, weil eine deutsche Regierung in einem echten Europa der Bürger deutlich weniger Gewicht hätte, oder weil die deutsche Krämerseele nicht bereit ist, ihren Wohlstand mit ihren Nachbarn zu teilen und jeden Politiker bei der nächsten Wahl abstraft, der versucht, eine solche Vision voranzutreiben.
Aber ich befürchte, auf eine politische Vision in der Regierung Merkel, mit einem Außenminister Guido Westerwelle – dessen größte politische Idee das Guidomobil und eine 18-Prozent-Kampagne für die FDP war – dürfen wir alle noch lange warten. Denn während Peer Steinbrück sich als ernsthafter Merkel-Herausforderer selbst demontiert, indem er von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen eilt, kann die Kanzlerin das tun, was sie am besten beherrscht: abwarten, bis andere Fehler machen und eigene Fehltritte durch Nichthandeln vermeiden. Na dann schonmal Glückwunsch CDU zum Bundestagswahlsieg und “Prost!” auf weitere vier Jahre Alternativlosigkeit.
Test zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Netz – erste Ergebnisse
Vor einigen Wochen habe ich einen Selbsttest zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Netz gestartet. Zu den ersten drei Tests habe ich nun die Reaktionen auf meine Anfragen ergänzt. Der Selbsttest soll weiter fortgesetzt werden.