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Leistungsschutzrecht – Wer passt auf die Aufpasser auf?

3. Dezember 2012

Die vierte Gewalt im Staat – das sind die Medien. Die Medien schmücken sich selbst gerne mit diesem Titel. Daher lohnt sich es durchaus, auch mal die Frage zu stellen, was es eigentlich bedeutet, die vierte Gewalt zu sein. Denn wer sind die ersten drei Gewalten? Sie sind nichts weniger als die gesetzgebende, die ausführende und die rechtsprechende Gewalt im Staat – die drei Säulen unserer demokratischen Verfassung, also eine historisch gewachsene und zweifellos sinnvolle Angelegenheit. Sich da mal eben so als vierte Gewalt einzureihen – und von der Öffentlichkeit bis dato auch weitgehend als solche Anerkennung zu finden – ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Bürde. Der Außenstehende – der Leser – verbindet mit dem Begriff nicht nur eine Anerkennung für die Presse, sondern auch eine Erwartungshaltung, die tunlichst nicht enttäuscht werden sollte. Sonst droht Vertrauensverlust.

Stark vereinfacht funktioniert die althergebrachte dreigliedrige Gewaltenteilung nach dem Prinzip, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Das Volk bestimmt die Repräsentanten der gesetzgebenden Gewalt, auf deren Votum die Zusammensetzung der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt beruht. Daraus ergibt sich für alle, die im Staat irgendwas zu entscheiden haben, eine Kette demokratischer Legitimation.

Aber weil nichts so einfach ist, wie es scheint, und schlechte Menschen überall ihr verwerfliches Spiel zu treiben versuchen, brauchen wir schließlich eine vierte Gewalt. Eine die aufpasst, dass die ersten drei nicht allzu viel Mist bauen. Wenn der Gesetzgeber in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze verabschiedet, die Bundeskanzlerin Bänker Partys im Kanzleramt schmeißen lässt oder die Justiz sich der Anschuldigung ausgesetzt sieht, normale Bürger für ballaballa zu erklären und in die Klapse zu stecken, dann kommt die vierte Gewalt in Form von Printmedien, Radio und Fernsehen um die Ecke und verpetzt die vermeintlich schlimmen Finger beim Wahlvolk, das dann sein Kreuzchen beim nächsten Mal eben woanders macht. Wenn’s ganz schlimm kommt, muss mal jemand seinen Stuhl schon vor der nächsten Wahl räumen. Abstrafung bei der Wahl, oder vorzeitiger Rücktritt – da schließt sich der Kreis und das “Spielchen” fängt von vorne an.

Die Medien, wer sonst?

Kompliziert wird es aber dann, wenn man als nächstes die Frage aufwirft, wer denn die Petzen von der Presse beim Volk anschwärzt, wenn die mal selbst was auf dem Kerbholz haben. Wer passt eigentlich auf die Aufpasser auf? Die Antwort der Medien lautet natürlich: die Medien, wer sonst? Stefan Niggemeier glaubt auch daran, dass die Medien das könnten und führt die New York Times als Beispiel an. Ich bin da etwas pessimistischer. Egal wie: Die Zeitungen kommen landauf, landab ihrer Chronistenpflicht nach und berichten über das geplante Leistungsschutzrecht, das vor allem vom Axel-Springer-Verlag argumentativ vorangetrieben wird und das den Zeitungsverlagen durch den Verkauf von Lizenzen an News-Aggregatoren endlich das lange ersehnte, aber bisher nicht gefundene Online-Geschäftsmodell bringen oder zumindest ein wichtiger Teil dieses Modells werden soll.

Ich würde der These zustimmen, dass es sehr schnell einen Lerneffekt bei den Verlagen geben würde, sollte das Leistungsschutzrecht sich nicht als der erwünschte Goldesel erweisen, sondern Google die Verlagsseiten massenweise auslisten und kleinere Newsaggregatoren mangels Wirtschaftlichkeit den Laden dicht machen. Als Folge davon würde der Traffic auf den Verlagsseiten einbrechen. Den Lerneffekt würde es aber nur bei den Verlagen geben. Es ist zu bezweifeln, dass die Politik die Gesetzesuhr schnell wieder zurückdrehen würde, weil sie das so gut wie nie tut – schon gar nicht, wenn Bundestagswahlen anstehen. Denn wenn das ganze Problem erstmal in Gesetzesform auf der politischen Ebene gelandet ist, dann greifen nicht mehr die ökonomischen Handlungslogiken der Verlage, die in diesem Fall agieren würden wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen. Vielmehr würde die Handlungslogik der Politik greifen. Und die lautet nunmal: Gestehe keinen Fehler ein, weil dich die Opposition sonst öffentlich dafür schlachtet. Also würde das Leistungsschutzrecht mit allen seinen möglichen negativen Auswirkungen erstmal bestehen bleiben.

Das Eigeninteresse am Leistungsschutzrecht

Viel schlimmer jedoch: Zeitungen berauben sich mit der Debatte um das Leistungsschutzrecht ein gutes Stück weit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Denn momentan feuern sie aus leicht erkennbarem Eigeninteresse gegen die Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht. Da kann es dahingestellt bleiben, wer am Ende recht behält oder wessen Position in der Schlammschlacht (Google oder Printverlage) man selbst für die richtige hält. Denn Eigeninteresse ist und bleibt Eigeninteresse. Es gibt vieles, was man an der Unternehmenspolitik von Google kritisieren könnte und aus journalistischer Sicht auch müsste – wenn es beispielsweise um die Themen Datenschutz im Netz und den möglichen Missbrauch einer Monopolstellung auf dem Suchmaschinenmarkt geht.

Doch wer sich einmal einen politisch und ökonomisch motivierten Grabenkampf mit Google geliefert hat, der sieht sich in Zukunft, wenn es um um die Machenschaften des US-Konzerns mit seiner Monopolstellung geht, dem schwer widerlegbaren Gegenargument ausgesetzt, mal wieder nur aus reinem Eigeninteresse zu handeln. Da schreibt eine Redaktion was gegen Google? Na klar, die haben doch noch wegen der Geschichte um das Leistungsschutzrecht eine Rechnung offen. So oder so ähnlich wird die öffentliche Reaktion sein. Google kann es auf der anderen Seite egal sein, ob jemand die Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht für überzogen, anmaßend oder sonstwas hält. Denn Google hat – anders als die Zeitungsverlage – nicht den Anspruch, die vierte Gewalt im Staat zu sein. Google trägt insofern keine Bürde. Die Verlage schon. Sie haben einen Ruf zu verlieren, um den sich der Suchmaschinenriese nicht zu scheren braucht.

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht könnte im Endeffekt zum Präzedenzfall werden. Haben die Medienverlage noch die Macht, Themen so zu setzen, dass sie sogar in Gesetzesform gegossen werden? Oder ist der Widerstand aus dem Netz schon so stark, dass das geplante Leistungsschutzrecht zu Fall gebracht werden kann? Mit dem bedingungslosen Einsatz für das Leistungsschutzrecht könnten sich einige Verlage tief ins eigene Fleisch schneiden. Nämlich genau dann, wenn der Gesetzentwurf kippt. Denn damit wäre der Beweis erbracht, dass (Print-) Medien bei wichtigen Themen die Deutungshoheit entgleitet.

Beim Leistungsschutzrecht alles auf eine Karte gesetzt zu haben, könnte also der Ausgangspunkt für einen Bedeutungsverlust sein. Aber mit Sicherheit wird die Debatte um das Leistungsschutzrecht – egal wie sie am Ende ausgeht – einen Vertrauensverlust mit sich bringen. Denn wenn ein Thema in Zukunft in der Zeitung aufgegriffen wird, werden sich die Leser immer öfter fragen, ob dahinter mal wieder nur ein Eigeninteresse der Verlage steckt. Und wer seinem Gegenüber mit der Erwartungshaltung entgegen tritt, dass dieser nur eigene Interessen vertritt, der wird misstrauisch. Und Misstrauen ist das letzte was eine Zeitung gebrauchen kann, die auf das Vertrauen ihrer Leser angewiesen ist.

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